Politische Termine:
Soziales Antrag 6. Juni 2008 Die moderne Unfallversicherung Die gesetzliche Unfallversicherung fit für die Dienstleistungsgesellschaft machen. Appell an unsere Bundestagsabgeordneten Wir fordern unsere Bundestagsabgeordneten hiermit auf, die hier folgend aufgeführten unsozialen Gesetze und damit verbundenen Ungerechtigkeiten zu korrigieren und somit ein wenig soziale Gerechtigkeit gegenüber uns berufsbedingt Erkrankten, Arbeits- und Wegeunfallopfer wieder herzustellen: 1.) Die weitergreifende Verabschiedung des neuen SGB VII, Teil II, Leistungen (das sog. UVRG), welches drastische Kürzungen von Leistungen für die Versicherten beinhaltet, noch einmal zu überdenken und zurück zunehmen Die geplanten drastischen Leistungskürzungen: 12 Punkte Papier zur GUV Reform  AbeKra e.V. hat sich mit diesem Arbeitsentwurf intensiv beschäftigt und lehnte ihn u.a. aus den genannten Gründen kategorisch ab. Sehen Sie dazu die abeKra-Resolution auf der Basis einer ausführlichen Analyse und Kritik und die detaillierte Analyse des Entwurfs in: Angela Vogel, Begründung der Resolution und Stellungnahme zum Arbeitsentwurf des UVRG, Teil 2 Hierzu unsere: Politischen Aktivitäten von abekra Stellungnahme des Hauptverbandes der BG | 2.) Wir fordern: Die Kürzung der erworbenen Rentenansprüchen aus der Deutschen Rentenversicherung beim erreichen der Kappungsgrenze / Zusammentreffen von mehreren Renten, (Riester-Rente, BG-Rente und Betriebsrente) bei den gesetzlich versicherten Arbeitnehmern auf zu heben. Hintergrund: Kürzung der Rente bei erreichen einer BG Rente ab ca. 60% MdE Übrigens bei den besserverdienenden Politiker, Unternehmer und Selbständige gibt es diese Kappungsgrenze nicht. Privilegierte Politikrentner: “Die Doppelkassierer im EU-Parlament und in den Landtagen” Lesen Sie den Bericht hierzu | 3.) Wir fordern eine sehr kurzfristige Korrektur bei den der unzuglänglichen Untersuchungsmethoden bei den nachgehenden Vorsorgeuntersuchungen bei der Asbstose. Damit nicht wie bisher praktiziert, die Trauerphase bei den Angehörigen gestört wird und auch wieder ab sofort die Einhaltung der Totenruhe respektiert werden kann. Weitergehende Infos unter: Nachgehende Vorsorgeuntersuchung Zu der Frage: Sind die nachgehenden Vorsorgeuntersuchungen der GVS sinnvoll? | 4.) Wir fordern unverzüglich ein flächendeckendes Rauchverbot ein zu führen. Weitere Infos unter: Diskriminierte Kranke |
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Das novellierte Sozialgesetzbuch VII ist verabschiedet Die weitergreifende Verabschiedung des neuen SGB VII, Teil II, Leistungen (das sog. UVRG), welches drastische Kürzungen von Leistungen für die Versicherten beinhaltet, wurde in die nächste Legislaturperiode (nach der Bundestags-Wahl 2009) verschoben und vertagt. Die geplanten drastischen Leistungskürzungen: 12 Punkte Papier zur GUV Reform Anmerkung der Redaktion: Sollte wie im Moment die Umfragen zur Bundestagswahl bestätigt werden, dass die CDU/CSU mit der FDP die Mehrheiten stellt und die Bundestagswahl gewinnen, so ist wegen der Nähe dieser
Parteien zur Berufsgenossenschaft und Arbeitgeberseite zu vermuten, dass diese geplanten Grausamkeiten im vollem Umfang beschlossen und sehr schnell in geltendes Recht durchgesetzt werden. Das novellierte Sozialgesetzbuch VII ist verabschiedet . Die bisherigen Beschlüsse: Ausschußdrucksache 16 (11)1044 1. Die wesentlichen Veränderungen betreffen die künftige Organisationsstruktur der Träger der Gesetzlichen Unfallversicherung - also der UVT. Die Anzahl der Berufsgenossenschaften wird drastisch reduziert, ebenso die Anzahl der MitarbeiterInnen. Im Vorgriff auf das neue SGB VII hatte sich der Hauptverband der gewerblichen Unfallkassen (HVBG) bereits umbenannt. Er fungiert nun als Dachverband aller UVT und nennt sich Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV). 2. Die Verteilung der sog. Altlasten und der Ausgleich zwischen ´starken´ und ´schwachen´ Berufsgenossenschaften bzw. Unfallkassen ist ein weiterer wichtiger Punkt. 3. Ferner verpflichtet das neue SGB VII die UVT zu stärkerer Zusammenarbeit mit den Trägern der echten Solidarsozialversicherungen, mit den Ämtern für Integration (alt: Versorgungsämter) und der Gewerbeaufsicht. Hier soll in Zukunft die sog. Nationale Arbeitsschutzstrategie eine zentrale Rolle übernehmen. Einige Details aus der Geschichte dieser Novellierung : Am 16. Mai 2007 meldete abekra e.V.: "Große Koalition plant, die Gesetzliche Unfallversicherung zu verändern" und berichtete weiter: "Im Juni 2006 übergab die Bund-Länder-Kommission das sog. Eckpunktepapier zur Novellierung der gesetzlichen Unfallversicherung dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Vorarbeit dazu hatten der unvermeidliche Professor Rürup mit seinem erstaunlich großen Mitarbeiterstab sowie der Unternehmensberater Berger geleistet - Motto wie immer: Wem gehört die Republik und alles, was darinnen kreucht und fleucht? - Uns. Das Ministerium wurde beauftragt, auf der Grundlage dieses Eckpunktepapiers einen Gesetzesentwurf für ein novelliertes Sozialgesetzbuch VII, Gesetzliche Unfallversicherung, zu erarbeiten." Eine Analyse und Kritik an diesem Eckpunktepapier von Dr. Angela Vogel finden Sie hier: ( Teil I - Teil II ). Die mehr oder minder gut im Sinne geschädigter ArbeitnehmerInnen durchdachten, mehr oder minder interessierten Stellungnahmen seitens einiger Gewerkschafter bzw. Personen, die MitarbeiterInnen der DGB-Gewerkschaften sind, finden Sie hier: DGB-Initiativantrag und Stellungnahme Frau M. Schrder-DGB. Teil 1 dieser GUV-Novellierung, Organisationsreform, verließ Anfang April das BMAuS. Die Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Arbeitgeber (BDA) dazu finden Sie hier Noch im März 2007 hatte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses, Herr Weiß, die Anwesenden einer BG-Veranstaltung beruhigt und gemeint, bezüglich dieses zukünftigen Leistungsrechts in Teil 2 der Novellierungsvorlage "UVRG", also eines neuen SGB VII, sei noch vieles zu klären. (UVRG = Unfallversicherungsreformgesetz) (Anmerkung: Bei diesem sog. Leistungsrecht ist immer das Recht der Haftpflichtentschädigungen von Arbeits-/Wegeunfallopfern und Berufskranken durch die Berufsgenossenschaften/Unfallkassen gemeint) Er sollte sich täuschen. Schon am 27. April 2007 war es so weit. Das Ministerium, genauer die Projektgruppe UV-Reform unter der Leitung von Dr. Th. Molkentin, präsentierte dem Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften, dem Bundesverband der Unfallkassen, den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, anderen ausgewählten Personen und Organisationen aus Wirtschaftskreisen, Teil 2 des Novellierungsprojekts mit dem schönen Titel: "Leistungsreform der gesetzlichen Unfallversicherung". Diesen Text finden Sie hier (Die Projektgruppe UV-Reform firmierte unter der Adresse:
Rochusstr. 1
53123 Bonn
0228-99527-1074
0228-99527-2283
IVa 4@bmas.bund.de
in der Zuständigkeit von Harald Goeke) Wie von der Arbeitsgruppe Rürup und Berger sowie den Länderregierungen gewünscht, regelte Teil 2 des UVRG die Entschädigungsleistungen der GUV für die Opfer von Körperverletzungen infolge lohnabhängiger Arbeit auf ein historisches Tief herunter. Beabsichtigt war ferner, die Beweishürden sowohl für die Bundesregierung bei der Bezeichnung von Erkrankungen als Berufskrankheiten und auch für die Geschädigten selbst so weit zu erhöhen, dass nahezu das gesamt Berufskrankheitenrecht nicht mehr hätte greifen können. AbeKra e.V. hat sich mit diesem Arbeitsentwurf intensiv beschäftigt und lehnte ihn u.a. aus den genannten Gründen kategorisch ab. Sehen Sie dazu die abeKra-Resolution auf der Basis einer ausführlichen Analyse und Kritik und die detaillierte Analyse des Entwurfs in: Angela Vogel, Begründung der Resolution und Stellungnahme zum Arbeitsentwurf des UVRG, Teil 2 Da es Kritik auch von anderer Seite nur so hagelte, zog Bundesarbeitsminister Müntefering den Entwurf kurz vor seinem Rücktritt im Herbst 2007 zurück. Kurios daran war nur, dass auch die Wirtschaftsverbände den Entwurf abgelehnt hatten. Sie fürchteten künftige Mehrleistungen durch die GUV und dadurch bedingte GUV-Prämienerhöhungen. Verständlich war diese Besorgnis nicht. Nachvollziehbar war sie nur, wenn man unterstellte, dass sich die maßgeblichen Wirtschaftsverbände und Mitglieder der UVT durch ein novelliertes SGB VII noch sehr viel stärker sinkende Prämienzahlungen an ihre gesetzliche Haftpflichtversicherung vorgestellt hatten, als sie das UVRG Teil 2 dann letztendlich erlaubt hätte. Ende 2007/Anfang 2008 legte der neue Bundesarbeitsminister, Olaf Scholz, den Referentenentwurf zum neuen SGB VII, jetzt Unfallmodernisierungsgesetz - UVMG - genannt, der Öffentlichkeit vor. Wie bekannt, war Olaf Scholz unter Schröder/Fischer einer der heftigsten Trommler für die fatale Um-Interpretation von "Sozialstaatlichkeit" im Vorfeld der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetzgebung. Und siehe da: Der aktualisierte Entwurf enthielt im Wesentlichen nur noch die Organisationsreform der Träger der Gesetzlichen Unfallversicherung. Die geplanten Leistungsänderungen und - das vor allem - Entschädigungs- und Hilfekürzungen für die Opfer der Arbeit, also die VersicherungsnehmerInnen - sie waren plötzlich vom Tisch - vorerst jedenfalls. Wie uns der Buschfunk vermeldete, hat die abekra-Analyse dabei einen wichtigen, wenn nicht sogar den Ausschlag dafür gegeben. Sie war die einzige, die sich gründlich und präzise mit den vorgesehenen neuen Regelungen und deren rechtlicher wie entschädigungspraktischer Bedeutung befasst hatte. Sie habe den Abgeordneten die Augen geöffnet für das, hieß es, was dieser Teil tatsächlich beinhaltete, faktisch z.B. die gänzliche Beseitigung des schon derzeit nur in wenigen Ausnahmefällen funktionierenden Berufskrankheitenrechts auf kaltem Wege. Wäre es Gesetz geworden wie geplant, hätte es im Übrigen mächtig Ärger mit der EU und dem europäischen Wettbewerbsrecht gegeben. Immerhin war das DGUV-Monopol mit Versicherungszwang politisch wie rechtlich gerade bestätigt und die Funktion der DGUV bekräftigt worden, Teil des deutschen Sozialversicherungssystems zu sein und notwendige Daseinfürsorge zu betreiben. Nein, das hätte wirklich nicht gut ausgesehen und hätte u.U. dem EU-Anerkenntnis der DGUV sozusagen die Geschäftsgrundlage entzogen. Wäre Gesetz geworden, was hier geplant war, würde sich schon heute die Zahl der rechtswirksam erlassenen Verwaltungsentscheidungen gegen Null reduzieren, die Berufskrankheiten als Versicherungs- und Leistungsfall anerkennen. Aber auch Arbeits- und Wegeunfallopfer würden nur noch auf niedrigstem Niveau entschädigt, wenn die Minderung der MdE nicht nach kurzer Zeit sowieso gleich wieder entzogen wird. Stattdessen scheint es heute Usus zu sein, dass die Berufsgenossenschaften ihre rechtswirksam erlassenen Bescheide selbst ignorieren, zunächst kleine Vorschüsse auf die von ihnen anerkannten Entschädigungssummen zahlen - und die Betroffenen danach auflaufen lassen: Monat um Monat nicht zahlen bis zur plötzlichen Erteilung eines neuen Bescheids mit Entzug der MdE auf mindestens unter 20%, teils und wenn nötig unter 10% Stütz-MdE - offensichtlich um u.U. auch noch fällige werdende Berufshilfemaßnahmen einzusparen. Wie aus Ministeriumskreisen zu hören ist, liegt der Entwurf für die Novellierung des GUV-Leistungsrechts derzeit auf "Wiedervorlage" - für die nächste Legislaturperiode. Dann hoffen Merkel-Westerwelle & Co ´ihr Ding´ mit Verve, ganz nebenbei und möglichst ohne Aufsehen, endlich erfolgreich über die Bundestagsbühne ziehen und damit das derzeitige rechtswidrige Gebaren von Berufsgenossenschaften und Unfallkassen wenigstens den Formalanstrich von Rechtsstaatlichkeit verpassen zu können. Also aufgepasst! Die Rücknahme dieser sog. Leistungsreform als UVRG Teil 2 war, wenn überhaupt, nur ein kleiner Etappensieg für alle Geschädigten bzw. alle diejenigen, die ständig in der Gefahr schweben, infolge ihrer Arbeit akute oder chronische Gesundheitsschäden an Leib, Geist und Seele zu erleiden. Vergessen Sie nie, auch Ihnen kann es passieren. Auch Sie können sehr schnell in die Lage geraten, Hartz-IV-EmpfängerIn und arm wie eine Kirchenmaus zu werden. Auf die GUV können Sie dabei in der Regel nicht rechnen - wohl aber auf eine kaum noch abreißende Kette von zweifelhafter Durchleuchtung Ihrer Person, Beleidigungen, Demütigungen und übler Nachrede, einzig darauf ausgerichtet, Sie um Ihre berechtigte Entschädigung für Ihre beruflich erlittenen Körperschäden zu prellen. Um auch den nächsten Angriff auf gesetzlicher Ebene (!) abwehren zu können, wird es ganz entscheidend sein, wer die nächste Bundestagswahl mit welchen Mehrheiten gewinnt bzw. verliert.
!! Tipp !! Themensuche und Gesetze die aktuell im Bundestag debattiert oder bereits beschlossen wurden, finden Sie unter: www.bundestag.de/dokumente/index.jsp Anklicken und zum Beispiel den Suchbegriff “Unfallversicherung” in der Suchmaske des Bundestages eingeben. Dann erscheinen die unterschiedlichen Anträge mit Angabe der Bundesdrucksache und Beschlussdatum. Sie erhalten hierzu weitere Infos in der Suchmaschine des Deutschen Bundestages unter: Ergebnise finden, mit all diesen Begriffen: Ausschussdrucksache 16(11)1044 oder Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz UVMG oder SGB VII, Teil II, Leistungen das sog. UVRG oder SGB VII
www.bundestag.de AktuellesAus dem Deutscher Bundestag Zur Live-Debatte Im Deutschen Bundestag Mit ISDN-Anschluss zur Live-Debatte Mit DSL-Anschluss zur LIve-Debatte Tagesordnung der 163. Sitzung, Donnerstag, 29.05.2008, 09.00 - ca. 00.40 Uhr Grüne wollen Unfallversicherung reformieren Arbeit und Soziales/Antrag Berlin: (hib/HIL) Die Grünen wollen die gesetzliche Unfallversicherung reformieren. In einem Antrag (16/9312), der heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird, fordern sie die Bundesregierung auf, eine Reform des Leistungsrechts auf den Weg zu bringen, die dazu führen soll, dass sich Leistungsempfänger einerseits und Berufsgenossenschaften und Gutachter andererseits auf Augenhöhe gegenüber treten könnten. Dazu sollen die Informationsmacht der Versicherten durch die Einrichtung eines unabhängigen Beratungsdienstes und die Rechte der Unfall- und Berufskranken im Anerkennungsprozess durch Änderungen im Verfahrensrecht gestärkt werden. Die Verlagerung der Kosten von arbeitsbedingten Erkrankungen auf das System der gesetzlichen Krankenversicherung soll nach Meinung der Grünen durch eine Stärkung der Prävention und eine Überarbeitung des Berufskrankheitensystems begrenzt werden. Außerdem fordern die Abgeordneten eine organisatorische Reform der Unfallversicherung. Es solle mehr Effizienzsteigerung bei den öffentlichen Unfallkassen angestrebt werden. Zudem sollen die Krankenkassen mit in die Entwicklung der "Gemeinsamen Arbeitsschutzstrategie" einbezogen werden. 12.a) Erste Beratung Bundesregierung Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz - UVMG
- Drs 16/9154 - 12.b) Beratung Antrag FDP Mehr Wettbewerb und Kapitaldeckung in der Unfallversicherung
- Drs 16/6645 - ZP5) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Gesetzliche Unfallversicherung fit für die Dienstleistungsgesellschaft machen
- Drs 16/9312 -
(TOP 12a+b+ZP5,00:45 Stunde)
Anmerkung der Redaktion: Parteiübergreifend haben sich laut Aussagen der Politiker aller Fraktionen die Berufsgenossenschaft bewährt, dafür würden die wenigen anerkannten Berufserkrankungen und sinkenden Unfallzahlen sprechen. Die weitere Reform welche Kürzungen von Leistungen für die Versicherten beinhaltet, wid in der nächsten Legislaturperiode (= Wahlperiode - sprich nach der Bundestags-Wahl 2009) verschoben. Markus Kurth von Bündnis 90 die Grünen z.B. lobte ebenfalls das funktionieren der gesetzlichen Unfallversicherung und forderte aber indirekt die Aufnahme der psychischen Erkrankungen durch Arbeitsminderung usw. in den Kreis der entschädigungspflichtigen Berufskrankheiten, welches in den übrigen EU-Ländern längst üblich ist. Die Kritik kam nur zwischen den Zeilen von Markus Kurth (Bündnis 90 die Grünen) und beklagte, dass von den BG und Unfallkassen jährlich ca. 40 Mrd € auf die gesetzl. Renten und -Krankenversicherung verschoben werden; weil die BG ihre Entschädigungs und Haftungsaufgaben nur unzulänglich erfüllen und Deutschland als einziges europäisches Land Körperschäden durch den Beruf zwischen 1 unds 19 Prozent Minderung der MdE nicht entschädigt. Anstatt Klartext zu reden versteckte aber auch Kurth seine Kritik zwischen den Zeilen; sie war nur für Eingeweihte (die sich mit der Thematik ausführlich beschäftigen) zu erkennen. Die Abgeordneten aller Fraktionen scheinen sich vor den BG und Unfallkassen eher im Krieg als im aufrechten Gang zu bewegen. Dieser Eindruck vermittelte jedenfalls diese Debatte. Die bisherige Reform welche die Reform der Dachorganisation resp. Modernisierung der Anzahl und Straffung von 25 auf 9 BGen betrifft, wurde an den Rechts/Sozial-Ausschuss verwiesen.
Aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vom 11. November 2005: Runter mit den Leistungen aus der GUV - weg mit Versichertenrechten und dem Sozialstaatsprinzip? mehr hier 12-Punkte-Papier des Sächsischen Handwerkstages zur Reform der Gesetzlichen Unfallversicherung (GUV)
Dresden, 4. Februar 2004 Grundsätzliches zum Reformbedarf in der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) Die Beiträge zu den Berufsgenossenschaften sind in den vergangenen Jahren zum Teil deutlich angestiegen. Die Situation in der Bauwirtschaft ist alarmierend. Auch in vielen anderen Handwerksbereichen ist die Entwicklung zunehmend Besorgnis erregend, wie der umfangreiche Einsatz von Betriebsmitteln und Rücklagen verdeutlicht. Darüber darf auch der durchschnittliche Beitragssatz aller gewerblichen Berufsgenossenschaften, der im Jahr 2001 bei 1,31 % lag, nicht hinwegtäuschen. Die hohe Kostenbelastung in der GUV wird in der Öffentlichkeit weit weniger wahrgenommen als in anderen Sozialversicherungszweigen. Um die Finanzierbarkeit und Leistungsfähigkeit der GUV langfristig zu sichern, ist der Gesetzgeber aufgefordert, den Aufgabenbereich der Berufsgenossenschaften auf ausschließlich betriebsspezifische Risiken zu begrenzen. Hierzu bedarf es durchgreifender Strukturreformen. Das sächsische Handwerk hat konkrete Reformvorschläge erarbeitet und in diesem 12-Punkte-Papier zusammengefasst. Zum 12 Punkte Bericht Zur Druckvorschau
Weitere ausführliche, rechtliche Infos zu diesen Themen finden Sie unter der Rubrik Sozialpolitik und Gesetze/Recht auf der Website von www.abekra.de
Beiträge zur Umlage der Berufsgenossenschaft sinken 
Beiträge sinken weiter
Schon im vergangenen Jahr konnten die Beitragsfüße zur Berechnung der Umlagen 2006 abgesenkt werden. Auch die Beitragsfüße für das Umlagejahr 2007 fallen:
Umlage der BG = 5,70 (2006 = 5,85)
Umlage Lastenausgleich = 1,24 (2006 = 1,34)
Umlage Insolvenzgeld = 0,97 (2006 = 1,32)
[ Lesen Sie mehr dazu ]
Auch bei der Hütten- und Walzwerks-Berufsgenossenschaft (HWBG) werden die Beiträge 2007 gegenüber 2006 sinken.
Rente für Chemikaliengeschädigte - BK.- Nr. 1317 Öffentliche Mitteilung von Dr. Norbert Blüm blüm-hvbg.pdf
Umweltbelastungen und Gesundheit Tagung der SPD-Bundestagsfraktion am 09.Juni 1999 in Bonn / Wasserwerk bonnumwelttagung.pdf
Gutachter-(un)wesen Für Reformen im BerufskrankheitenrechtHearing der Fraktion Bündnis 90/die Grünen vom 22.Jan.1996 im Deutschen Bundestag. Frau Dr. Angela Vogel (abekra e.V. war damals Sachverständige von Bündnis 90/DIE GRÜNEN anlässlich der Beratung zum UVEG- dem späteren SGB VII, Gesetzliche Unfallversicherung. Dieses von ihr geplante und organisierte Hearing war ein absolutes Novum. Noch niemals zuvor in der deutschen Parlamentsgeschichte hatte es eine derartige Veranstaltung zur Gesetzlichen Unfallversicherung und dem nicht anders als bösartig zu bezeichnenden Treiben der BGen gegeben. Die BGen hatten nahezu alle ihre Direktoren geschickt und Altmeister Prof. Valentin (Volksmund: AS- PEST- Valentin) saß am Rande der empörten Menge der vielen angereisten betroffenen Versicherten im an Menschen überquellenden Konferenzsaal. Die von Frau Dr. Angela Vogel entwickelten, grundlegenden Reformvorschläge der Gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) hatte Sie schon zuvor den in München versammelten BG- Direktoren während einer Anhörung der SPD- Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag vorgetragen- ihre Reformvorschläge waren also für die BGen 1996 nicht mehr neu. Inhalt: “Begrüßung”: Annelie Buntenbach, MdB, Bündnis 90/Grüne, Marianne Hürten, grüne Landtagsabgeordnete NRW “Ärzte und Zahnärzte erstatten BK-Meldungen und Erfahrungen aus der Praxis”. - Dr. Peter Binz, Neurologe, Trier “Rechtsfragen im Berufskrankheitenverfahren” - - Rolf Battenstein, Rechtsanwalt, Düsseldorf “Begutachtungen: Beispiele aus der Praxis”. - Dr. Angela Vogel, abekra “Für Reformen im Berufskrankheitenrecht”. - Prof. Dr. R. Frentzel-Beyme, Bremen “Fehlbegutachtungen und typische Begutachtungsfehler am Beispiel der neurotoxischen Speichergifte PCP und Dioxin”. - - - - Dr.Karl-Rainer Fabig, praktischer Arzt, Hamburg “Bericht einer Betroffenen”. - Christel Brem “Zur Gutachterfrage aus datenschutzrechtlicher Sicht Diskussions- beitrag”. - Von Ingolf Spickschen, Referatsleiter beim Bundebeauftragten für den Datenschutz Anhang: “Pestizide: Die alltägliche Bedrohung”.- Ein Beitrag von Ulrike Höfken, MdB Bündnis 90/Grüne Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne - zum Sozialgesetzbuch VII
DEUTSCHER BUNDESTAG – Petitionsausschuss - In der Übersicht aller aktuellen Petitionen mal informieren und mal schauen ob man sich nicht hier auch sinnvoll beteiligen kann: Öffentliche Petitionen 
Wegelagerei im Jahre 1851 und heute: 
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Eine Welt voller Kriege Die Konfliktkarte Palestina steht als warnendes Beispiel für alle Kriege auf unserer Erde Freedom for Palestina Hände weg von Palestina - Stoppt Israel !!! www.wahrheit-jetzt.de/html/libanon.html www.wahrheit-jetzt.de/html/irak_israel.html Weltweite Proteste gegen Israel Rede von Paula Abrams-Hourani, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost(Österreich) bei der Demo vor Israelischen Botschaft in Wien, 30.12.2008 Wir stehen hier in Solidarität mit dem palästinensischen Volk, speziell mit den in Gaza lebenden Menschen, welche unter einem unvorstellbaren Staatsterror leiden, der von Israel ausgeht. Israel, der viertgrößten Militärmacht, einer Nuklearmacht, das behauptet in Selbstverteidigung handeln zu müssen. Selbstverteidigung gegenüber den Palästinensern, die schutzlos in einem Gefängnis unter freiem Himmel eingeschlossen sind, einem Ghetto umschlossen von Hochsicherheit Crossing Points und Mauern, wo es kein Entrinnen gibt, Palästinenser, die von dieser hochgerüsteten Militärmacht Israel abhängig sind, ob Wasser, Elektrizität, Lebensmittel, Medikamente in dieses Ghetto „Gaza“ hineingelassen werden. Das nennt Israel Selbstverteidigung. Mit diesem Wort verhöhnt es nicht nur die Weltgemeinschaft sondern auch die eigene Bevölkerung, um die andauernden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu rechtfertigen bzw. zu vertuschen. Mehr hier Wir bekennen uns zu der Rede von Paula Abrams-Hourani, 
www.arendt-art.de/deutsch/palestina/index.html Israel Not in My Name Israel launches missile attacks on Gaza - 27 Dec 08 Gaza: The Killing Zone - Israel/Palestine Israel Attacks Gaza - Palestine Israel Raid on Gaza Israel Missile Attacks on Gaza !!MUST SEE!! palestine 300 morts un véritable massacre un cadeau de noël pour l'humanité!!! If Americans Knew What Israel Is Doing! VIDEO WAS CENSORED! silent night ? ... gaza Ich möchte weinen wenn ich so ein Schmerz sehe !! herzzereissend !! Help Gaza Now! Schuhwürfe auf Bombenwerfer Das historische Filmdokument aus Bagdad:
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Hunger, Armut und Elend 
Lasst den Skandal enden, der die Welt teilt in Villen und Baracken! "Jede Waffe, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel läuft, jede Rakete, die abgefeuert wird, bezeichnet letztendlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nicht gespeist werden, an denen, die frieren, und keine Kleidung bekommen." Präsident Dwight D. Eisenhower 16. April 1953 
www.guidosreiseberichte.info/fast_jedes_zweite_kind_auf_der_w.htm www.guidosreiseberichte.info http://unsdiewelt.com/tag/hunger/ |
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Kanada lässt Hunderttausende Robben abschlachten Wir protestieren! 
MACHT MIT UND PROTESTIERT GEGEN DAS ROBBENSCHLACHTEN weitere Infos unter: Lebensmittel - Tier- und Naturschutz
Aktion erfolgreich beendet: Ilse Aigner hat den Gen-Mais MON810 verboten!
54440 Bürger/innen haben von Landwirtschaftsministerin Aigner gefordert: Verhindern Sie den Anbau von Gen-Mais! Am 14. April hat Ilse Aigner ein Verbot des Gen-Mais erlassen. Ein Riesen-Erfolg für uns! Der Gen-Mais kann dieses Jahr nicht in Deutschland ausgesät werden.
Nun müssen wir weiter Druck machen: Ilse Aigner muss nun auch in Brüssel gegen die Zulassung von Gen-Mais stimmen! Bereits 49075 Bürger/innen haben eine Postkarte an Ilse Aigner verfasst. Weitere Infos hier “Mit Gift und Genen” Die Problematik mit Genveränderten Nahrungsmittel.Hintergrundinfos anschaulich in Reportagen und Filmclips dargestellt. Ich möchte jedenfalls diese genveränderten Nahrungsmittel meiner Familie und unseren Kindern nach dieser Hintergrundreportage von ARTE nicht zumuten. Weitere Infos unter: Mit Gift und Genen
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