Gesetze-Gerichte-Urteile

Neues aus der Rechtsprechung:

Deutsches Fernsehen: WDR 3

Ausgestrahlt am Montag den 20.April 2009 um 19:30 Uhr

Im: WDR - Lokalzeit Köln

www.wdr.de/studio/koeln/index.html

Thema: - Arbeitsunfall -

In der Limo-Dose war Gift -

MEDIATHEK regional - WDR.de

Was sich wie ein Drehbuch für einen Horrorstreifen anhört, war für einen Koch blanke Realität. Der Mann trank am Arbeitsplatz aus einer Dose, in die hochgiftiges Putzmittel eingefüllt war. In der zweiten Instanz wurde der fatale Fehlgriff endlich als Arbeitsunfall anerkannt.

Ein Beitrag von Anke Bruns

Zum Video-Beitrag

Anerkennung am LSG als Grundsatzfall.

Wir haben gerade einen Arbeitsunfall gewonnen, wo ein Arbeitnehmer bei schweißtreibenbder Aufräumarbeit in einer Gaststätte am 1. Januar aus der Red-Bull-Dose trank, die dem ebenfalls in der Gaststätte arbeitenden Putzmann gehörte und Desinfektionsmttel enthielt.

Der Verletzte verlor nicht nur Magen und Speiseröhre, sondern er erhielt zunächst auch einen Ablehungsbescheid der Berufsgeniossenschaft, den diese allerdings in der Berufungsverhandlung zurückzog. Nunmehr sehen wir dem Bescheid über die Verletztenrente seitens der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten entgegen.

Mitgeteilt von den Rechtsanwälten Battenstein und Battenstein - Düsseldorf

Wir gratulieren Herrn G. Sanchez sowie Frau Miriam Battenstein zur Anerkennung des Arbeitsunfalles als Berufskranheit.

Bleibt fest zu halten, dass sich unsere Zusammenarbeit wieder einmal für die Betroffenen gelohnt hat.

Wir sagen dazu: Herzlichen Glückwunsch

Erneut Parkinsonerkrankung eines Landwirts
durch Pestizide als Berufskrankheit anerkannt
§ 9 Absatz 2 SGB VII - 29.12.2008

Nach erstmaliger rechtskräftiger Anerkennung der Parkinsonerkrankung eines Landwirts als Berufskrankheit durch das Landessozialgericht Mainz hat jetzt die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft erneut die Parkinsonerkrankung eines Landwirts bereits im Verwaltungsverfahren bestandskräftig anerkannt. Der Landwirt erhält wie sein Kollege aus dem Rechtsstreit vor dem Landessozialgericht Mainz neben einer fortlaufenden monatlichen Verletztenrente für die zurückliegenden Jahre eine Nachzahlung.

Lesen Sie hier weiter:

Die Entscheidung wurde von der Kanzlei Mehrgardt und Haber, 53913 Swisttal, erstritten.
(zur Kontaktaufnahme: siehe unsere Rechtsanwaltsliste )

Urteil des Bundessozialgerichts

Rechte von Unfallopfern gestärkt

(Siegener Zeitung vom 21.02.2009)

Kassel (AP). Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Rechte von Unfallopfern gestärkt. Die Anerkennung eines Arbeitsunfalls darf nicht automatisch verweigert werden, nur weil eine Vorerkrankung möglicherweise mit zu dem Unfall führte, wie die Kasseler Richter am Dienstag urteilten. Der bloße Verdacht reiche zur Ablehnung einer Verletztenrente nicht aus.
«Es muss konkret festgestellt werden, dass eine Krankheit mitursächlich zu dem Unfall geführt hat», so die Richter. Erst dann könne es sein, dass es sich nicht um einen Arbeitsunfall handele.
Im verhandelten Fall wollte der Kläger aus dem Raum Konstanz eine Verletztenrente aufgrund eines Arbeitsunfalls von der Unfallkasse Baden-Württemberg erhalten. Als ehrenamtlicher Rettungssanitäter war er am 9. Juni 2001 auf der Love-Parade in Ravensburg auf einem Gullydeckel ausgerutscht und gestürzt. Dabei zog er sich erhebliche Kopfverletzungen zu.
Die Unfallkasse stellte jedoch keinen Arbeitsunfall fest. Der Sanitäter habe in der Vergangenheit bereits mehrfach epileptische Anfälle erlitten. Bei dem Unfall könne nicht ausgeschlossen werden, dass solch ein Anfall Mitursache für den Sturz gewesen sei. Damit sei nicht nachgewiesen, dass der Unfall aufgrund der versicherten Tätigkeit als Rettungssanitäter entstanden ist. Die Anerkennung als Arbeitsunfall sei daher abzulehnen.
«Die versicherte Tätigkeit kann nicht einfach weggedacht werden», betonte jedoch das BSG. Es müsse konkret festgestellt werden, dass bestehende Krankheiten mitursächlich für den Unfall sind. Da dies nicht geschehen sei, liege in dem Fall ein Arbeitsunfall vor.
(Aktenzeichen: B 2 U 18/07 R - www.bundessozialgericht.de

Arbeitsrecht
Sozialrecht
Patientenrechte
Strafrecht
Gefahren
Studien
Dies und Das
Biozide
Gesetze / Recht Archiv v. abekra
Das große "Recht gehabt"-Archiv

Sozialgesetzbuch
www.sozialgesetzbuch.de

Seit Mai 2008 ist das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft, mit dem Verbraucher bei Bundes- und kommunalen Behörden Informationen über Lebensmittel und Hersteller erhalten können. foodwatch beantwortet häufige Fragen zum VIG in dieser Rubrik.

Zu den Infos

40 Mio. Bürger können VIG nicht in Anspruch nehmen

Zu den Infos

Datenschutz

Europäischen Datenschutzbeauftragten

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Husarenstraße 30

53117 Bonn

Tel.: 0228-9977990 oder 0228-819950

E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de

Website: www.bfdi.bund.de

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Nordrhein Westfalen

Postfach 20 04 44

40102 Düsseldorf

Tel.: 0211/38424-0

Fax: 0211/38424-10

E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

Website: www.ldi.nrw.de

Datenschutzbeauftragte weiterer Bundes-Länder

Informationsfreiheitsbeauftragte in Deutschland

Gesetze-Gerichte-Urteile

Prozesskostenhilfe

Wird ein gerichtliches Verfahren notwendig, so kann bei geringem Einkommen und Vermögen Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen werden. Dann werden die Kosten der Prozessführung ganz oder teilweise vom Staat getragen. Die prozessführende Partei hat allerdings ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. Zum Vermögen zählt auch ein zu erwartender Anspruch auf Prozesskostenvorschuss oder ein Anspruch auf Versicherungsschutz. Mehr hier.

Aufbefahrungsfristen von ärztl. Unterlagen......

Aufbewahrungsfristen pdf

Liste der Berufskrankheiten

Chemikaliengesetz:

Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen

Umweltrecht

http://www.umweltonline.de/

Umwelt - online

Arbeits- und Umweltrecht

http://www.umweltrecht.de/

Deutsches Umweltrecht

http://www.jura.uni-sb.de/BIJUS/umwelt/

GoInForm

Informationssystem für den betrieblichen Arbeits- und Umweltschutz

http://www.goinform.de/index.php

Ministerin Müller-Piepenkötter: 50.000 Entscheidungen nordrhein-westfälischer Gerichte online - Rechtsprechungsdatenbank erreicht historische Marke

Das Justizministerium teilt mit:

Mit Einstellung der fünfzigtausendsten Entscheidung in die Rechtsprechungsdatenbank NRWE hat die Justiz in Nordrhein-Westfalen eine historische Marke erreicht. Nie zuvor waren mehr Gerichtsentscheidungen eines Bundeslandes in einer frei zugänglichen Rechtsprechungsdatenbank im Internet abrufbar.

Ich freue mich, dass sich alle Interessierten anhand der vielen Entscheidungen einen Überblick über die Rechtsprechung nordrhein-westfälischer Gerichte verschaffen können, sagte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter heute (31. Mai 2008) in Düsseldorf. NRWE, die Rechtsprechungsdatenbank des Landes Nordrhein-Westfalen (www.nrwe.de), enthält ungekürzte und anonymisierte Entscheidungen sämtlicher Gerichtsarten und -instanzen des Landes. Die nicht gewerbliche Nutzung der Datenbank ist kostenfrei.

Die große Anzahl an verfügbaren Entscheidungen zeigt, dass unsere Justiz das Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger erkannt hat und diesem durch den stetigen Ausbau ihrer Online-Angebote gerecht wird, sagte die Ministerin weiter. Neben anderen Internet-Angeboten der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen wird auch die Rechtsprechungsdatenbank NRWE laufend erweitert. Jährlich kommen über 5.000 neue Entscheidungen hinzu.

Gerichtsentscheidungen, Verhandlungstermine, Datenbank, Dokumentensuche, Pressemitteilungen: Die folgenden Homepages beinhalten eine Menge von Informationen:

Arbeitgerichte:

www.arbg-siegen.nrw.de

www.bundesarbeitsgericht.de

Amtsgerichte nach Postleitzahlen gibt es unter

www.justiz.de/OrtsGerichtsverzeichnis/index.php

Nordrhein-Westfalen

Amtsgericht Siegen

Amtsgericht Olpe

Amtsgericht Lennestadt

Amtsgericht Bad Berleburg

Staatsanwaltschaft Siegen

Oberlandesgericht Hamm